Mit Unabhängigkeit hat der Fall Sarrazin nichts zu tun!

An dieser Stelle geht es nicht um eine Bewertung des Buches oder der unsäglichen Äusserungen von Thilo Sarrazin. Wer dazu lesen will, wie die Dinge einzuschätzen sind, der lese Frank Schirrmachers glänzenden Kommentar in der FAZ vom 1. September: In "Sarrazins drittes Buch" seziert der Feuilleton-Herausgeber, dass der hauptberufliche Bundesbank-Vorstand Sarrazin eine "vulgärdarwinistische Gesellschaftstheorie" vorstellt. Aus diesem Grund ist der Mann untragbar in einem öffentlichen Amt. Aber darum soll es hier nicht gehen, dass ein Mann sein öffentliches Amt missbraucht.

Vielmehr lese ich mit grosser Überraschung, dass die offensichtlich bevorstehende Entlassung Sarrazins in den Kontext der Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank und der Chancen des Bundesbankpräsidenten Weber als Nachfolger des EZB-Präsidenten gestellt wird. Was soll das denn? Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen ist eines, wenn nicht das höchste Gut, das die Währungshüter zu verteidigen haben, um ihrer Aufgabe der Wahrung der Preisstabilität gerecht zu werden. Damit hat die Causa Sarrazin aber gar nichts zu tun, und dies sollte der Bundesbank-Präsident mal deutlich sagen.

Möglicherweise wäre es geschickter, wenn sich einige Politiker bis hin zum Bundespräsidenten mit ihren Druck machenden Äusserungen etwas mehr zurückhalten würden, aber sie äussern sich doch nicht zur Arbeit der Bundesbank, sondern zum Freizeitvergnügen eines der Vorstandsmitglieder, der versucht, seine abstrusen Vorstellungen von Sozialpolitik zu transportieren. Die Politiker kritisieren keine Bundesbankentscheidungen, machen keinen Druck auf die Währungshüter, sich doch bitte wirtschaftspolitisch genehm zu verhalten. Dagegen müssten sich die Bundesbanker wehren; das ginge nicht; das wäre genau der Fall, warum die Bundesbanker unabhängig sind und nicht von der Bundesregierung entlassen werden können.

Alles das gilt im Falle Sarrazin nicht, und insofern sollten heute die geldpolitischen Gralshüter einfach mal darüber nachdenken, was sie hier in welchen Kontext stellen. Die Sache ist doch einfach: Als Staatsbürger und als Männer, die ein öffentliches Amt bekleiden, müssen die verbliebenen Bundesbank-Vorstände Sarrazin rausschmeissen - ganz egal, wie das rechtlich zu bewerten ist. Soll Sarrazin doch klagen? Soll er doch versuchen, seine unsägliche Kombination einer der bedeutendsten Ämter, die das Land zu vergeben hat, mit seinen schriftstellerischen  Tätigkeiten zu erhalten. In diesem Falle gilt einmal mehr, sich nicht immer auf den Rat von Juristen zu verlassen.

Eine Klage würde Sarrazin am Ende niemand goutieren; denn die Deutschen wissen, was sie an ihrer Bundesbank haben. Und genau deshalb sollte der Bundesbank-Präsident endlich einmal Tacheles reden und nicht so herumlavieren. Wenn er den Kontext nicht klar stellt, beschädigt er die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank. Es scheint bei Weber so zu sein, dass er immer dann unsicher wird, wenn es nicht um reine Geldpolitik geht, bei der ihm niemand etwas vormacht. Doch Geldpolitik ist auch Teil der Gesellschaftspolitik. Das müsste Weber noch lernen, wenn er wirklich Präsident der Europäischen Zentralbank werden will.

PS: Wäre Sarrazin im Übrigen wirklich ein deutscher Patriot, dann würde er freiwillig auf dieses hohe öffentliche Amt verzichten!

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